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EKAER (Elektronisches Straßen-Transport Kontrollsystem): GELDSTRAFE IST GESTARTET,

Allgemein
16Mär

ABER ES GIBT AUCH ERLEICHTERUNGEN,

INFORMATIONEN ÜBER DIE NEUESTEN ÄNDERUNGEN

Der die Regelung EKAER Art. ändernde Gesetzentwurf wurde vom Parlament am 20 Februar 2015 ratifiziert, auf Grund dessen von nun ab in gesetzlichen Ebene nur etliche Verpflichtungen geregelt werden. Im Interesse einer flexibleren Gestaltbarkeit   befinden sich die detaillierten Normen in der am 27 Februar 2015 ratifizierten Verordnung NGM Nr.: 5/2015.

In unserem jetztigen Newsletter fassen wir die wichtigsten Änderungen bez. der EKAER Regelung zusammen.  Die Änderungen traten lt. Hauptregelung ab 1 März in Kraft, aber einige Änderungen – die wir gesondert bezeichnen – können nur ab einem späteren Zeitpunkt verwendet werden.

WER HAT ANMELDEPFLICHT

Für inländische erste Steuerpflichtige für nicht Endverbraucher ändert sich die Anmeldepflicht ab 1 April 2015 bei Veräußerung des nicht riskanten Produktes:   wenn das Produkt vom Empfänger transportiert wird, oder der Empfänger das Produkt transportieren lässt, wird er verpflichtet, die EKAER anzumelden. (Im Monat März wird aber auch in diesem Fall der Empfänger verpflichtet, die EKAER anzumelden!)

Ausserdem, wenn bei einer Produktveräußerung für inländische erste Steuerpflichtige für nicht Endverbraucher das Produkt hintereinander auf solche Art und Weise veräußert wird, dass der Transport nur einmal erfolgt, belastet die Anmeldepflicht den Absender – oder ab 1 April 2015 im Falle der nicht riskanten Produktveräußerung belastet die Anmeldepflicht den Empfänger –, je nach dem, von wem das Produkt transportiert wird. Wenn das Produkt von solchem Steuerzahler transportiert wird, wer in der Veräußerungsverkettung sowohl Verkäufer als auch Empfänger ist, muss er so betrachtet werden, als er als Absender das Produkttransport durchführt oder als er als Absender das Produkt transportieren lässt.

Zum Begriffkreis „Empfänger” gehört von nun ab im Falle der Einfuhr zum sonstigen Zweck auch die Person, die das Produkt auf Entladestelle übernimmt, d.h. der Begriff „ Abnehmer” wurde aus der Rechtsregel ausgenommen. Wenn also das Produkt aus dem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ungarn wegen Durchführung der Lohnarbeit eingeliefert wird, wird von nun ab die Person, die auf Entladestelle das Produkt übernimmt, (wie z.B. die Firma, die die Lohnarbeit durchführt), als Empfänger ist verpflichtet, EKAER anzumelden.  

Auch der Begriffkreis „Absender” erweiterte sich, von nun ab gilt als Absender im Falle einer aus Ungarn in einer anderen Mitgliedstaat der EU richtende Ausfuhr zum sonstigen Zweck derjeniges Ust.-Subjekt, im dessen Interesse sich die Ausfuhr zum sonstigen Zweck verwirklicht.  

Weiters gilt als Absender die Person, auch die Organisation im Falle einer aus einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ungarn richtende Einfuhr zum sonstigen Zweck, im deren Interesse sich die nach Inland richtende Einfuhr des Produktes verwirklicht.

 

 

TÄTIGKEITEN BEZ. DES STRAßENTRANSPORTES

Der Kreis der Tätkigkeiten, nach denen die EKAER Anmeldepflicht unverändert blieb, aber es erfolgten diesbezüglich ein Paar Erleichterungen.

Der Begriff der innengemeinschaftlichen Produktanschaffung, sowie der Begriff der innengemeinschaftlichen Produktveräußerung wurde definiert, demgemäss die Rechtsregelung die obigen Tätigkeiten lt. den Begriffen des Ust-Gesetztes definiert wird. Demzufolge also wird der Kreis der Personen, die verpflichtet sind, EKAER anzumelden, im  Falle der innengemeinschaftlichen Geschäften eindeutiger.

 

Ab 1 Juni 2015, wenn das Produkt aus mehreren in anderen EU-Mitgliedstaaten befindlichen Standorten von demselben Absender nach Ungarn ankommt, oder das Produkt von ungarischen Absenderadresse auf Standort in mehreren Mitgliedstaaten der EU von einem Empfänger abgeladen wird, ist es in diesem Fall genügend, eine EKAER Nummer anzufordern und die letzte Aufladestelle in der EU, sowie die erste Abladestelle in der EU anzumelden.  

 

BEFREIUNGEN

Die Wertgrenze bez. der Befreiungen änderten sich sowohl im Falle der riskanten als auch im Falle der nicht riskanten Produkte.  

Die Tätigkeit bez. des Straßentransportes gehört zur Wirkung der EKAER nicht, wenn mit dem mautpflichtigen Wagen im Rahmen eines Transportes im Falle der von demselben Absender an denselben Empfänger transportierende nicht riskante Produkte die u.a. beiden Bedingungen erfüllen:

 

  • der Nettowert der Produkte, die 5 Mio HUF

UND

  • das Bruttogewicht der Produkte, die 2 500 Kg

nicht überschreitet.

Im Falle des Transportes der riskanten Produkte gehört der Transport zur Wirkung der EKAER nicht, wenn – unabhängig davon, ob der Wagen mautpflichtig oder nicht mautpflichtig ist – im Falle der von einem Absender an einen Empfänger transportierten Produkten die u.a. beiden Bedingungen erfüllen:

  • der Nettowert der Produkte, die 1 Mio HUF

UND

  • das Bruttogewicht der Produkte, die 500 Kg  

nicht überschreitet.

Die Verordnung führt ab 1 April 2015 die vereinfachte Anmeldemöglichkeit ein, in deren Sinne der den Bedingungen entsprechende Steuerzahler im Falle des Transportes der  nicht riskanten Produkte nur mit Angabe von drei Daten (Daten des Absenders, Daten des Empfängers und Kennzeichen des PKW-s) berechtigt ist, die EKAER Nummer anzufordern. Die Voraussetzung für die vereinfachte Anmeldung ist, dass der Steuerzahler

  1. im zweiten Steuerjahr vor dem Jahr der Anmeldung  
  • in dem von ihm zusammengestellten Einzelbericht oder
  • in dem konsolidierten Bericht lt. RLG-es, in den er eingezogen wurde

die ausgewiesenen netto jährlichen Umsatzerlöse die 50 Milliarden HUF, die netto Umsatzerlöse aus Veräußerung der selbst hergestellten Vorräte die 40 Milliarden HUF erreicht oder überschreitet hat, und

  1. er ist in der von der Staatlichen Steuer-und Zollbehörde geführten staatsverschuldungsfreien Datenbasis dargestellt, sowie  
  2. im Zeitpunkt der Anmeldung steht er unter der Wirkung der Aufhängung der Steuernummer nicht.

Die Berechtigten zur Einreichung der vereinfachten Erklärung können weiterhin auf die Strecke zwischen der inländischen Aufladestelleadresse und der inländischen Entladestelle, höchtens auf 20 km – voll und ganz auf inländische Strecke – um die Befreiung von der Anmeldepflicht bitten, wenn sie bestätigen, dass die Anmeldepflicht verhältniswidrige Belastung für sie bedeuten.

 

ÄNDERUNGEN BEZ. DEN ANZUMELDENDEN ANGABEN

Im Kreis der anzumeldenden Angaben erfolgten die u.a. Änderungen:

  • ausschließlich im Falle der riskanten Produkte ist es notwendig, den Gegenwert ohne Steuer, sowie im Falle des Transportes zum sonsitgen Zweck den Anschaffungspreis ohne Steuer, sowie den Herstellungspreis ohne Steuer anzumelden,

 

  • im Falle des aus anderem Mitgliedstaat der EU nach Ungarn richtenden Transportes ist es notwendig, das Kennzeichen ausschließlich solcher PKW-s anzumelden, mit denen auf die inländische Straßenstrecke der Transport erfolgt,

 

  • im Falle des aus dem Gebiet der EU nach Ungarn, sowie von der inländischen Absenderadresse an die inländische Entladeadresse, im Falle mehreren Entladestelle ist es genügend, den Zeitpunkt der Ankunft auf die letzte Entladestelle zu bezeichnen,

 

  • im Falle des aus dem Gebiet von Ungarn nach dem Gebiet der EU richtende EKAER verpflichteten Transportes im Falle von mehreren Aufladestelle ist es genügend, das Beginn des Transportes aus der ersten inländischen Aufladestelle anzumelden,

 

  • Bezeichnung des kombinierten Transportes.

 

Eine weitere Änderung ist es, dass bez. des Bruttogewichtes der Produkte, sowie bez. des Gegenwertes der Produkte, sowie bez. des Anschaffungspreises der Produkte die angemeldeten Werte als reale Daten auch in dem Fall gelten, wenn im Vergleich zu den realen Daten die Differenz höchstens 10 % beträgt.

 

ZUR FESTSTELLUNG DER EKAER NUMMER NOTWENDIGEN DATEN, FRISTEN

Im Falle der aus dem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ungarn richtenden Transporte ist es genügend, die notwendigen Daten spätestens bis Beginn des Produkttransportes auf inländischen Strecke anzumelden. Also es muss über EKAER Nummer ausschließlich während des Transportes auf inländischen Straßenstrecken verfügen.

Der Zeitpunkt der Ankunft des Produktes auf die Entladestelle in Ungarn muss spätestens an dem dritten Werktag nach der Ankunft auf die Entladestelle, aber noch innerhalb der EKAER-Gültigkeitsdauer angemeldet werden.

Die Änderung der Benennung, sowie der Zolltarifnummer des Produktes ist bis Beginn des Transportes, die Änderung des Gewichtes, und des Wertes, sowie des Kennzeichnens bis Anmeldung der Ankunft auf Entladestelle möglich.

Im Falle der Veräußerung für den ersten inländischen steuerpflichtigen nicht Endverbraucher ist die Anmeldefrist der Ankunft auf Entladeadresse der dritten Werktag nach der Ankunft auf Entladeadresse. Diese Anmeldung muss von nun ab trotzt der früheren Regelungen in jedem Fall von dem ursprünglichen Verpflichteter durchgeführt werden.

Die Änderung der Benennung, sowie der Zolltarifnummer des Produktes ist bis Beginn des Transportes, die Änderung des Gewichtes, und des Wertes, sowie des Kennzeichnens bis Anmeldung der Ankunft auf Entladestelle möglich.

Im Falle des aus Ungarn in anderen Mitgliedstaat der EU richtenden EKAER verpflichteten Transportes ist die Änderung der Benennung und die Änderung der Zolltarifnummer des Produktes bis Beginn des Transportes, die Änderung des Gewichtes, sowie des Wertes und des Kennzeichens innerhalb der Gültigkeitsdauer der EKAER Nummer möglich.

 

ÄNDERUNGEN BEZ. DER RISIKOKAUTIONEN

Auf Grund der Rechtsregeländerung muss Risikokaution ausschließlich im Falle der auf inländischen Entladeadresse (Empfängeradresse) richtende EKAER verpflichtete innengemeinschaftlichen Produktanschaffung, sowie im Falle der Produktveräußerung für den ersten inländischen steuerpflichtigen nicht Endverbraucher gewährleistet werden, also es gibt im Falle der Einfuhr zum sonstigen Zweck keine Kautiongewährleistungsverpflichtung.  

In dem obigen ersten Fall ist der Steuerzahler, der die Produktanschaffung verwirklicht, verpflichtet, Risikokaution zu bezahlen, in dem obigen letzteren Fall ist der Steuerzahler, der die Produktveräusserung verwirklicht, verpflichtet, Risikokaution zu bezahlen.

Die Maße der Risikokaution muss den 15% des Gesamtwertes ohne Steuer kontinuierlich im Laufe der 45 Tagen erfüllten Anmeldungen der zur EKAER Nummer gehörenden riskanten Produkten  erreichen.

Risikokaution muss zum ersten Mal ab 11 März gewährleistet werden.

 

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EKAER